Bundesgericht fordert schweizweite Kontrolle von Mobilfunkanlagen

Bild: Bundesgericht Lausanne - Norbert Aepli - under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

In einem im September 2019 veröffentlichten Entscheid zweifelt das Bundesgericht daran, dass Mobilfunkanlagen in der Schweiz korrekt auf Leistungsdaten und Grenzwerteinhaltung kontrolliert werden. Es weist direkt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) an, die entsprechenden QS-Systeme schweizweit zu überprüfen.

BILD: keystone 2019

Es geschieht nicht alle Tage, dass das Bundesgericht direkte Vollzugs-Anweisungen an ein Bundesamt gibt. In einem jüngst publizierten Urteil erachtet es den Klärungsbedarf aber als so bedeutend, dass es das Bundesamt für Umwelt (Bafu) direkt in die Pflicht nimmt: Es soll nämlich schweizweit kontrollieren oder kontrollieren lassen, ob die sogenannten Qualitäts-sicherungssysteme (QS-Systeme) der Mobilfunkbetreiber ordnungsgemäss funktionieren.

Das QS-System soll überprüfen, ob die in einer Verordnung festgeschriebenen Grenzwerte für die nichtionisierende Strahlung (NISV) gesetzlich eingehalten werden. Das Urteil ist besonders bemerkenswert, weil das Bundesgericht die QS-Systeme bisher immer als tauglich und geeignet eingestuft hat. Sie werden auch vom BAFU selbst empfohlen, dessen Aufgabe es ist, den Vollzug der Strahlenschutzverordnung (NISV) zu überwachen und zu kontrollieren.

Im konkreten Fall ging es um eine Sendeanlage auf dem Dach eines Hochhauses im Kanton Thurgau, welche die Schweiz-Spanisch-Chinesisch-Rumänische Betreiberin SUNRISE ausbauen und damit leistungsfähiger machen wollte. Die Gegner des Projekts wehrten sich bis vor Bundesgericht – und verwiesen in ihrer Begründung auf den Entscheid des Kanton Schwyz. Dort wurden im Jahr 2015 vierzehn Mobilfunkanlagen von einer akkreditierten Messfirma überprüft, bei acht von ihnen wurden teils massive Abweichungen von der eingereichten Baubewilligung festgestellt. Betroffen war insbesondere die Höhe oder Ausrichtung der Antennen, was die Strahlung der Anlage beeinflussen kann. Ob dabei auch die Werte der Strahlenschutzverordnung überschritten wurden, ist nicht bekannt.

Weshalb aber zweifelt das Bundesgericht nun an der Qualitätssicherung dieser Systeme? Im konkreten Entscheid zitiert es eine ergänzende Stellungnahme des BAFU: Neben der Senderichtung erfassten die QS-Systeme auch die tatsächliche Höhe der Antennen. Diese Höhe sowie andere fixe Einstellungen müssten von den Mobilfunkbetreibern nach dem Bau der Anlage ins QS-System übertragen werden. Die Höhe ist für die Messung von Grenzwerten entscheidend. Und genau bei dieser Übertragung könnten auch jetzt wieder Fehler passieren, die vom QS-System überhaupt nicht erkannt würden. Mit kurzen Worten: Auch ein funktionstüchtiges QS-System kann die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur dann gewährleisten, «wenn die definierten Prozesse der Datenübertragung auch eingehalten und ‹gelebt› würden». Die im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen seien aber genau auf solche Fehler bei der Datenübertragung zurückzuführen.

Dass es sich beim Mobilfunkanbieter SUNRISE um ein Konglomerat über vier Länder handelt, wobei sich die für die Datenübertragung verantwortliche "NIS Fachstelle" von SUNRISE in Rumänien befindet, dürfte zu diesem Urteil massgeblich beigetragen haben.

Unklare Datenübertragunspraxis

Das Bundesgericht fragt sich deshalb, ob die Datenübertragung nicht auch in anderen Kantonen fehlerhaft war oder noch ist. Aus diesem Grund weist es das BAFU direkt an, die QS-Systeme nun schweizweit zu überprüfen. Das BAFU schreibt auf Anfrage, es habe Kenntnis vom Urteil des Bundesgerichts. Wie die Überprüfung organisiert werde, sei aber "wie alles andere auch" noch nicht bestimmt. Die QS-Systeme wurden bereits 2007 und letztmals seit langer Zeit, nämlich 2010/2011 schweizweit kontrolliert. Dabei seien festgestellte Unstimmigkeiten die Ausnahme gewesen und hätten «im aktuellen Betrieb in keinem Fall zu einer Überschreitung des Anlagegrenzwertes» geführt, so das verantwortungs BAFU. Doch das Bundesgericht will es nun genauer wissen: Die letzte schweizweite Kontrolle habe sich auf die computergesteuerten Parameter und die Angaben in den Datenbanken beschränkt. Hingegen sei die Datenübertragung von der realen Anlage in das QS-System nicht überprüft worden, heisst es im Urteil. Daher sollten die nächsten Stichprobenkontrollen mit Inspektionen vor Ort an den Anlagen ergänzt werden.

Brisanter politischer Zeitpunkt des BG Urteils

Das Urteil des Bundesgerichts kommt politisch zu einem brisanten Zeitpunkt, drängen die Mobilfunkbetreiber derzeit doch auf einen flächendeckenden Aufbau der 5G-Netze. Mit diesen 5G-Netzen hat das Urteil zwar nicht direkt zu tun, dennoch dürfte es Wasser auf die Mühlen der 5G-Gegner sein. Sie fürchten eine erhöhte Strahlung und bremsen den Aufbau mit Einsprachen oder kantonalen Moratorien. Anfang Oktober wurde zudem die Initiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» lanciert. Die Initianten wollen damit den Ausbau von 5G stoppen.

Die Mobilfunkbetreiber machen sich seit längerem für eine Lockerung der geltenden Strahlenschutzbestimmungen stark, doch der Ständerat lehnte eine entsprechende Forderung vergangenes Jahr ab. Im Frühling passte der Bundesrat die Strahlenschutzverordnung in eigener Kompetenz an. Kritiker monieren nun, damit sei der bisherige Strahlenschutz aufgeweicht worden. Das Bafu schreibt auf seiner Homepage, das heute bestehende Schutzniveau bleibe erhalten. Darüber hinaus sei mit der neuen Verordnung ein Monitoring der nichtionisierenden Strahlung durch das Bafu eingeführt worden.

Direkt zum Urteil