Bundesrat: Unglaubliches im neuen Covid-19 Gesetz

                                                                                                                                                                        Bild: Kevin allein zu Haus

Mit der Vernehmlassung des dringlichen Bundesgesetzes für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni sieht der erläuternde Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) unglaubliche Massnahmen vor.

Würde das Gesetz durch das Parlament in der Herbstsession verabschiedet, könnte der Bundesrat «In einer besonderen Lage», wie wir sie jetzt seit dem 22. Juni erleben, folgende Massnahmen anordnen (zu lesen auf Seite 10):

  • Massnahmen gegenüber einzelnen Personen (z. B. flächendeckende Anordnung einer Quarantäne für alle Kontaktpersonen, Art. 35 EpG);

  • Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (Art. 40 EpG), z. B.:

  • Veranstaltungen verbieten oder einschränken;
    Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen;

  • das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken;

  • Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken;

  • Impfungen für obligatorisch erklären !

 

Doch damit nicht Genug:

Auf Seite 15, unter Buchstabe h, erhält der Bundesrat zudem die Möglichkeit, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht von Heilmitteln zu machen.

Der Bundesrat könnte also mit dem neuen Gesetz Medikamente anordnen, die von der Zulassungsbehörde Swissmedic gar nie bewilligt wurden. Davon betroffen können alle Bewilligungen sein, die von der Swissmedic im Zusammehang mit Heilmitteln ausgestellt werden, heisst es weiter unter Buchstabe i auf Seite 15.

Damit wäre zum Beispiel eine neue Verordnung über den Einsatz eines neuartigen und genetisch veränderten Impfstoffs möglich, wie von der Bill&Melinda Gates Foundation finanziert und bereits am Menschen getestet.

Dies sei wichtig - um der schweizerischen Bevölkerung im Notfall «Therapieoptionen» so rasch wie möglich anbieten zu können, ist unter Buchstabe i zu lesen.

Damit das Parlament die Möglichkeit hat, das Gesetz in der Herbstsession dringlich in Kraft zu setzen, soll die Botschaft bereits am 12. August 2020, also drei Wochen früher, vom Bundesrat verabschiedet werden.

Sollte dieses Gesetz in dieser Form vom Parlament verabschiedet werden, hätte es sich zweifellos gegen die Bevölkerung gewendet.

Quelle:

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61823.pdf

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid19-Gesetz)
Erläuternder Bericht

10 Comments

  1. So schützen wir uns!
    Wie schützen wir uns vor diesem Bundesrat? Hier handelt es sich um den gefährlichsten Virus,
    dem wir schutzlos ausgeliefert sind. Wo sind unsere einst noch ehrlichen Parlamentariern, die
    sowas früher nicht toleriert haben.

  2. Es ist die grösste Schande der Menschheit und das grösste Verbrechen, das von unfähigen Regierungsmitgliedern am Volk ausgeführt wurde. Sie treten unsere Suveränität und unser Rechtssystem sowie
    unsere Verfassung mit Füssen. Das alles als bezahlte Marionetten der kriminellen WHO, Gates und seine Gespielin, die die Menschheit vergiften wollen. Soros und weitere weltweit schwerreiche und auf kriminelle Art aktive Bankiers haben auch unser Parlament infiltriert und so diverse Helfershelfer in ihren Diensten.

  3. Was den Corona Fake und die dazugehörigen Verordnungen betrifft, so akzeptiere ich diese nicht.
    Als Ur-Eidgenosse bin ich KEIN Eigentum der verschiedenen Bundesämter/Wirtschaftsteilnehmer die als Firmen offiziell bei D-U-N-S eingetragen sind, wie zB EDI (DUNS Nr. 48-343-9753), etc… .
    Ich bin Souverän, im vollen Besitz meiner gesitigen Kräfte und meine Menschenrechte sind unantastbar, ich gehöre keiner Firma/NGO etc und meine Meinung ist: Ich lasse mich nicht zwangsimpfen und somit kann ich keiner Verordnung, herausgegeben von eben diesen bei D-U-N-S engetragenen Firmen die sich „Bundesrat“ (Holding?) nennen, Folge leisten.
    Freundliche Grüsse
    G. Dieberg

  4. Seit Jahren minutiös geplant – Eine Schande und eine Des-Illusionierung sondergleichen, dass dies unter Federführung der SP (Bundespräsidentin, Innenminister, Gesundheitsdirektor) durchgeführt und vorgelogen wird!!!

    Arnold Imhof

  5. Was sollen und können wir gegen diese Gesetz unternehmen. Es untersteht dem fakutativen Referendum. Müssen wir auf unsere „Volksvertreter“ hoffen und selber aktiv werden?

  6. Frage: wenn ich mich aus eigener Überzeugung Impfen lasse, dann bin ich ja gut geschützt und brauche keine Angst mehr vor Ansteckung haben… Ok…?
    Also ist es mir doch total egal ob sich andere Leute nicht Impfen lassen, ich bin ja auf der sicheren Seite… Ok…?
    Quintessenz daraus:
    Eine Impfpflicht für alle ist die bevorzugte Idee des Deep State, also unseres Bundesrat es. Diese Leute sind Wahnsinnige Geisteskranke und Gefährliche Machtbesessenen Seelenlosen Wesen.
    Letzte Frage:
    Was sollen wir mit denen machen ?
    In eine Klinik. In ein Sanatorium. Oder in ein Gefängnis…???
    Wir der Souverän, das Volk, wir müssen jetzt handeln…

    1. ACHTUNG ACHTUNG schaut euch dieses Video an: https://www.youtube.com/watch?v=eaO1l1R7XoU&t=1s Alles von Langer Hand Inszeniert und Orchestriert. Alle Mitwirkenden machen sich strafbar. Dieses wird in wenigen Monaten vor Tribunalen verhandelt werden. Freiheit & Liebe 2020 / 2021 Bitte grosflächig Verbreiten. Eure unsere Zukunft hängt davon ab..

  7. Verstrickungen der Schweizer Regierung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung | 25.06.2020 | kla.tv — klagemauerTV
    https://youtu.be/fUC6QmRJCN4 6:38

    @KlagemauerTV – @AntiZensur
    https://t.me/s/KlagemauerTV – ohne Telegram aufrufbar
    Diskussionsgruppe zum Kanal bitte hier entlang @KlagemauerWand

  8. Hoffen wir, dass unser Parlament erwacht!

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