Bundesrat entscheidet über 5G

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

Frist wurde um ein Jahr verkürzt und Impfobligatorium ist jetzt schon möglich.

An seiner Sitzung vom 12.08.2020, hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und die Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Damit die Verordnungen nicht nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft tritt, muss der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig eine Botschaft zu den gesetzlichen Grundlagen unterbreiten. Dabei gilt die Dauer für die Verlängerung des Notrechts nur noch bis Dezember 2021 und nicht wie vorher, bis Ende 2022.

Zahlreiche Privatpersonen hätten sich in der Vernehmlassung gegen einen Impfzwang ausgesprochen, veranlasst durch Art. 2 im erläuternden Bericht. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ein Impfobligatorium bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen schon jetzt durch das geltende Epidemiengesetz (Art. 6 Abs. 2 EpG) möglich sei. Das vom Bundesrat vorgesehene Covid-19 Gesetz enthalte keine diesbezügliche Grundlage. Ein Impfobligatorium bedeute nicht dasselbe wie ein Impfzwang. Weder bestehe eine gesetzliche Grundlage, nach der jemand unter Zwang geimpft werden könne, noch sei eine solche im Covid-19 Gesetz oder in einem anderen Erlass vorgesehen.

Ein Obligatorium ist allerdings immer mit einem gewissen Zwang verbunden, wie das Maskenball-Obligatorium im Öv zeigt. Wer keine Maske trägt und dabei erwischt wird, kann gebüsst- und aus dem Zug verwiesen werden. Wehrt sich der Betreffende, kann er mit Polizeigewalt dazu gezwungen werden. Obligatorium und Zwang liegen sehr nahe beieinander.

Der Bundesrat hat die Botschaft bereits heute verabschiedet, damit das Parlament die Gelegenheit hat, das Gesetz bereits in der Herbstsession zu verabschieden und dringlich in Kraft zu setzen.

Quellen:

Medienmitteilung Bundesrat

Botschaft zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Epidemiengesetz EpG

2 Comments

  1. „Wer keine Maske trägt und dabei erwischt wird, kann gebüsst- und aus dem Zug verwiesen werden. “
    Das stimmt so nicht. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Busse. Wer ohne Maske fährt und älter als 12 Jahre ist und keine „besonderen Gründe“ angeben kann oder will, kann aus dem Zug verwiesen werden. Weigert er sich, kann er aufgrund der Weigerung gebüsst werden, nicth aber, weil er keine Maske trägt. Das ist ein Unterschied.

  2. Ich schlage vor das unsere Parlamentarier welche diesem Impfobligatorium zustimmen, sich als Testperson für die Covid19-Impfung zur Verfügung stellen müssen. Der Test dauert 5 Jahre, alle Veränderungen werden protokolliert und in den Medien veröffentlicht. Danach wird der Impfstoff freigegeben und alle die sich dann noch impfen wollen dürfen das freiwillig tun.

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