Mobilfunkhaftungs-Initiative
Was möchte die Mobilfunkhaftungs-Initiative?
Die Initiative beantragt die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:
Art. 74a Mobilfunkhaftung
1 Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.
2 Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.
3 Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.
Mit drahtlosen Empfangsgeräten (WLL) werden Endgeräte wie Tabletcomputer, Kühlschränke, selbstfahrende Autos usw. bezeichnet.
Mehr Infos: https://mobilfunkhaftung.ch
Mobilfunk-Initiative
Unser Anliegen:
Die Initiative empfiehlt in Abstützung auf das Projekt:„miniWatt“ von Prof. Werner Wiesbeck (18.3.2003), dass der Mobilfunk in ein Drinnen und Draussen aufgeteilt werde.Das setzt die elektromagnetische Strahlung auf ein gesundheitsverträgliches Mass herab: Draussen ca. 40 Mal weniger, drinnen schnelles Internet durch Koaxial- oder Glasfaserkabel ohne Funkstrahlung. Die bisherige „Zwangsbestrahlung“ in den eigenen vier Wänden, die mit dem Grundrecht in Bundesverfassung Art. 13 Abs. 1 (ungestörter Rückzugsort und Privatsphäre) kollidiert, würde aufgehoben.Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ erkannte dieses Grundrecht ausdrücklichauch bezogen auf den Mobilfunk an.Neben der erläuterten Aufteilung des Mobilfunks in Indoor und Outdoor ist der zweite Hauptpunkt der Initiative ein NIS-Gesetz, welches erstmals alles gesundheitlich Relevante regelt. Seit 1. 2. 2000 gibt es lediglich die bundesrätliche Verordnung, welche den Vorsorge- und den Immissionsgrenzwert festhält.
Mehr Infos: https://www.mobilfunk-initiative.ch
Referendum gegen E-ID / Digitaler Pass
SwissSign Group ist ein Joint Venture aus staatsnahen Betrieben, Finanzunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Krankenkassen (SBB, Schweizerische Post, Swisscom, Banque Cantonale de Genève, Credit Suisse, Entris Banking, Luzerner Kantonalbank, Raiffeisen, Six Group, UBS, Zürcher Kantonalbank, Axa, Baloise, CSS, Helvetia, Mobiliar, SWICA, Swiss Life, Vaudoise und Zürich). Nicht wenige dieser Player sind in jüngerer Zeit negativ aufgefallen. SwissSign Group hat ein Geschäftsmodell für eine private E-ID entwickelt und quasi den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, welches dessen Umsetzung erlaubt.
Mehr Infos: Initiative von WE Collect
Weitere Initiativen - Referenden und Abstimmungen findet Ihr hier
