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Mobilfunkhaftungs-Initiative

Was möchte die Mobilfunkhaftungs-Initiative?

Die Initiative beantragt die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:

Art. 74a     Mobilfunkhaftung

1 Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.

2 Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.

3 Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.

Mit drahtlosen Empfangsgeräten (WLL) werden Endgeräte wie Tabletcomputer, Kühlschränke, selbstfahrende Autos usw. bezeichnet.

Mehr Infos:      https://mobilfunkhaftung.ch

Mobilfunk-Initiative

Unser Anliegen:

Die  Initiative  empfiehlt  in Abstützung  auf  das  Projekt:„miniWatt“  von  Prof.  Werner  Wiesbeck (18.3.2003), dass  der Mobilfunk  in  ein  Drinnen und  Draussen aufgeteilt werde.Das  setzt  die elektromagnetische Strahlung auf  ein gesundheitsverträgliches Mass  herab:  Draussen  ca. 40 Mal   weniger,   drinnen schnelles Internet   durch Koaxial- oder Glasfaserkabel ohne Funkstrahlung.  Die bisherige „Zwangsbestrahlung“  in  den eigenen vier  Wänden,  die mit dem  Grundrecht  in Bundesverfassung  Art.  13 Abs.  1  (ungestörter Rückzugsort und Privatsphäre) kollidiert, würde aufgehoben.Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ erkannte dieses Grundrecht ausdrücklichauch bezogen auf den Mobilfunk an.Neben  der erläuterten  Aufteilung  des Mobilfunks in  Indoor  und Outdoor  ist  der  zweite Hauptpunkt der  Initiative ein NIS-Gesetz,  welches  erstmals alles gesundheitlich Relevante regelt.  Seit  1.  2.  2000  gibt es  lediglich  die bundesrätliche  Verordnung, welche den   Vorsorge-   und den   Immissionsgrenzwert festhält.

Mehr Infos:        https://www.mobilfunk-initiative.ch

 

Referendum gegen E-ID / Digitaler Pass

SwissSign Group ist ein Joint Venture aus staatsnahen Betrieben, Finanzunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Krankenkassen (SBB, Schweizerische Post, Swisscom, Banque Cantonale de Genève, Credit Suisse, Entris Banking, Luzerner Kantonalbank, Raiffeisen, Six Group, UBS, Zürcher Kantonalbank, Axa, Baloise, CSS, Helvetia, Mobiliar, SWICA, Swiss Life, Vaudoise und Zürich). Nicht wenige dieser Player sind in jüngerer Zeit negativ aufgefallen. SwissSign Group hat ein Geschäftsmodell für eine private E-ID entwickelt und quasi den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, welches dessen Umsetzung erlaubt.

Mehr Infos:        Initiative von WE Collect 

Weitere Initiativen - Referenden und Abstimmungen findet Ihr hier