Das Referendumskomitee fordert: «Stop SwissCovid!»
An ihrer Pressekonferenz vom 21.07.2020 deklarierte das Westschweizer Komitee «Stop SwissCovid!» das Referendum gegen die Änderungen im Epidemiengesetz und damit gegen die umstrittene SwissCovid-App.
Initiant des Referendums ist François de Siebenthal, internationaler Berater und Honorarkonsul. Im Parlament wird das Referendum von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor unterstützt. Bundesrat und Parlament stimmten dem umstrittenen Gesetz am 19.06.2020 zu. Das Schweizer Stimmvolk soll ebenfalls über die gesetzliche Grundlage und Notwendigkeit der App entscheiden können, so die Forderung des Komitees.
Die Argumente für das Referendum werden mit einem Zitat des ehemaligen Staatsanwalts, Dick Marty eingeleitet:
«Die große Schwäche des Systems besteht darin, sich auf Bluetooth verlassen zu müssen: Eine Person, die etwas über Computerkenntnisse verfügt, kann so auf die Geräte anderer Benutzer problemlos zugreifen. Zweite Schwäche: Um zu funktionieren, muss die Anwendung die Managementsysteme von Google und Apple durchlaufen, die nicht Open Source sind. Wir wissen nicht, wer hinter diesen Systemen steckt und was mit unseren Daten passiert.»
Pierre Santschi, ehemaliger Direktor des Polytechnikums Lausanne (EPFL) und Mitglied des Komitees sagt: «Das Schweizer Gesetz wurde bereits verletzt, wir haben keinen Zugang zum Protokoll der Kontaktverfolgung der App und einige Unternehmen zwingen ihre Mitarbeiter sogar auf illegale Weise – unter Androhung von Geldstrafen - das App zu installieren.»
Eine vernichtende Analyse des Informatik-Professors Serge Vaudenay vom EFPL deckte nicht nur die Intransparenz der SwissCovid-App auf, sondern auch gravierende Sicherheitsmängel (ich berichtete).
Auf der Webseite des Referendumkomitee www.1291.one können alle Informationen zum Referendum und die Unterschriften-Formulare in allen drei Landessprachen heruntergeladen werden.
Es bleiben 3 Monate Zeit um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Für mich hat das ganze Theater stark faschistische Hintergründe. Statt Sterne tragen wir Masken statt uns zu vergasen will man uns mit Impfungen töten. Wo ist jetzt da der Unterschied